Wenn der Staat den Falschen jagt
Wenn die staatliche Ordnungsmacht ihre verbleibende Energie darauf verschwendet, den rechtstreuen Bürger bei banalen Alltagsverfehlungen zu gängeln, während die öffentliche Sicherheit kollabiert, wird das staatliche Schutzversprechen vollkommen entwertet.
Es ist das bittere Paradoxon unserer Gegenwart: ein Rechtsstaat, der formal stark ist, praktisch aber oft zu langsam, zu kompliziert, zu zögerlich und zu nachsichtig wirkt – zumindest aus der Perspektive derer, die sich regelkonform verhalten.
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Ein Paradebeispiel für diese verhängnisvolle Schieflage ist die alltägliche Überregulierung im Kleinen. Wer nachts über eine leere Straße geht, sollte nicht befürchten müssen, von einem Staat gemaßregelt zu werden, der an anderer Stelle bei echten Straftaten beide Augen zudrückt.
Während ertappte Falschparker stets zur Kasse gebeten werden, kommen Kleinkriminelle aufgrund der massenhaften Verfahrenseinstellungen oft unbestraft davon.
Eine Justiz, die das Verständnis für den Täter über die Verlässlichkeit der Norm stellt, bricht mit dem Gesellschaftsvertrag.
